Vom Geldwäschegesetz zum Geldwäschebekämpfungsgesetz: Der Referentenentwurf zur Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie aus strafrechtlicher Perspektive
I. Ausgangslage
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Bearbeitungsstand vom 28. Oktober 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention vorgelegt. Der Entwurf setzt das EU-Legislativpaket vom 31. Mai 2024 um, dessen Kernstücke die 6. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640) und die unmittelbar geltende EU-Geldwäscheverordnung (Verordnung (EU) 2024/1624) sind. Die Umsetzungsfrist endet am 10. Juli 2027.
Der Entwurf wählt den Weg einer Neukodifikation. Das Geldwäschegesetz von 2017 wird zum 10. Juli 2027 aufgehoben und durch ein Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwBG) ersetzt. Die Sorgfalts-, Risikomanagement- und Meldepflichten der Verpflichteten ergeben sich künftig unmittelbar aus der EU-Geldwäscheverordnung. Das nationale Gesetz konzentriert sich auf das Transparenzregister, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die Aufsicht und die Sanktionierung.
II. Rechtliche Einordnung
II.1. Erweiterte Eingriffsbefugnisse der FIU
Den strafrechtlich bedeutsamsten Teil des Entwurfs bilden die Befugnisse der FIU. § 51 GwBG-E ersetzt die Sofortmaßnahmen des bisherigen § 40 GwG. Die FIU kann die Durchführung einer Transaktion für bis zu zehn Werktage aussetzen oder verweigern. Neu ist die Befugnis, bei Anhaltspunkten für einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder „kriminellen Tätigkeiten“ die Nutzung eines Bank-, Zahlungs- oder Kryptowertekontos oder einer gesamten Geschäftsbeziehung für bis zu fünf Werktage auszusetzen, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu Schließfächern. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung; eine Haftung der FIU ist ausgeschlossen.
Gänzlich neu ist die Überwachungsanordnung nach § 52 GwBG-E, mit der Art. 25 der Richtlinie umgesetzt wird. Die FIU kann einen Verpflichteten anweisen, Transaktionen über bestimmte Konten oder Geschäftsbeziehungen für einen von ihr festgelegten Zeitraum zu überwachen und über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. Voraussetzung ist lediglich ein „erhebliches Risiko“ der Geldwäsche, damit zusammenhängender krimineller Tätigkeiten oder der Terrorismusfinanzierung. Eine gesetzliche Höchstdauer, eine vorherige richterliche Anordnung oder eine nachträgliche Benachrichtigung des Betroffenen sieht der Entwurf nicht vor.
II.2. Umfassender Datenzugriff
§ 56 Abs. 3 GwBG-E gewährt der FIU sofortigen und direkten Zugang unter anderem zu Kontoinformationen nach § 24c KWG, Steuer- und Sozialdaten sowie Melde-, Fahrzeug-, Waffen- und Grundbuchdaten. § 57 GwBG-E regelt erstmals ausdrücklich den Zugang zu Strafverfolgungsinformationen einschließlich laufender Ermittlungen, Beschlagnahmen, Verurteilungen und Einziehungen. Die FIU darf ihren Datenbestand automatisiert mit dem polizeilichen Informationsverbund abgleichen und das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister abfragen. Nach § 54 GwBG-E darf sie Verpflichteten zudem personenbezogene Daten einzelner Personen mitteilen, bei denen sie ein erhebliches Geldwäscherisiko sieht.
II.3. Meldepflicht und § 261 StGB
Die Meldepflicht der Verpflichteten folgt künftig aus Art. 69 der EU-Geldwäscheverordnung. Nach der Entwurfsbegründung wird sie auf Geldwäsche, damit zusammenhängende kriminelle Tätigkeiten und Terrorismusfinanzierung fokussiert; die bisherige nationale Meldepflicht für bestimmte minderschwere Straftaten entfällt. Beibehalten wird die Regelung, dass eine Verdachtsmeldung zugleich als Selbstanzeige nach § 261 Abs. 8 StGB gilt (§ 72 GwBG-E). Der seit 2021 geltende All-Crimes-Ansatz des § 261 StGB bleibt unangetastet.
II.4. Immobilien, Bargeld und Gesellschaftsrecht
Das Barzahlungsverbot beim Immobilienerwerb wird aus § 16a GwG in § 9 GwBG-E überführt. Hinzu tritt ein Bußgeldtatbestand zur Durchsetzung der EU-weiten Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Transaktionen. Ab dem 10. Juli 2029 erhalten Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Zugangsstelle digitalen Zugriff auf Immobiliendaten einschließlich Eigentümer, Kaufpreis und Belastungen (§§ 37 ff. GwBG-E). Gesellschaftsrechtlich endet der Bestandsschutz für vor 2016 ausgegebene Inhaberaktien; ab dem 10. Juli 2029 gelten sie kraft Gesetzes als Namensaktien (§ 26r EGAktG-E).
III. Kritische Würdigung
Der Entwurf verschiebt die Eingriffsschwelle weiter in das Vorfeld des Strafverfahrens. Kontosperre und Überwachungsanordnung knüpfen an „Anhaltspunkte“ beziehungsweise ein „erhebliches Risiko“ an, nicht an den Anfangsverdacht des § 152 Abs. 2 StPO. Sie ergehen ohne richterliche Anordnung, der Betroffene erfährt wegen des Weitergabeverbots des § 75 GwBG-E regelmäßig nichts davon, und der Rechtsbehelf ist mangels aufschiebender Wirkung praktisch stumpf. Die Überwachungsanordnung wirkt wie eine laufende Kontenüberwachung, die im Ermittlungsverfahren einen Anfangsverdacht voraussetzt. Dass weder Höchstdauer noch Benachrichtigungspflicht vorgesehen sind, ist mit Blick auf die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an heimliche Datenerhebungen (Urteil vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09) zumindest begründungsbedürftig.
Verfassungsrechtlich sensibel ist auch die Verknüpfung des FIU-Datenbestands mit dem polizeilichen Informationsverbund und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Der automatisierte Abgleich von Verdachtsmeldungen, die auf bloßen Auffälligkeiten beruhen, mit Ermittlungsdaten verdichtet Vorfeldinformationen zu einem behördlichen Profil der betroffenen Person, ohne dass die vom Bundesverfassungsgericht für die automatisierte Datenanalyse entwickelten Eingriffsschwellen (Beschluss vom 16. Februar 2023, 1 BvR 1547/19) im Gesetz abgebildet wären. Der Grundrechtsbeauftragte nach § 48 GwBG-E ist kein Ausgleich: Er gehört dem Personal der FIU an und gibt nur unverbindliche Stellungnahmen ab.
Dogmatisch inkonsistent bleibt das Verhältnis von Meldepflicht und Strafbarkeit. Während die Meldepflicht unionsrechtlich auf geldwäscherelevante Straftaten verengt wird, erfasst § 261 StGB weiterhin jede Vortat. Verpflichtete, darunter Rechtsanwälte, bleiben damit dem Risiko der leichtfertigen Geldwäsche nach § 261 Abs. 6 StGB und der Qualifikation des Abs. 4 ausgesetzt, obwohl für denselben Sachverhalt keine Meldung mehr verlangt wird. Die Gelegenheit, den All-Crimes-Ansatz zu überdenken, bleibt ungenutzt.
Schließlich sieht § 59 Abs. 10 GwBG-E vor, dass die Identität der meldenden Beschäftigten auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht offengelegt wird. Der bloße Hinweis, die StPO bleibe unberührt, löst das Spannungsverhältnis zum Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO und zum Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK nicht auf.
Positiv ist, dass die Höchstdauer der Sofortmaßnahmen gegenüber der bisherigen Monatsfrist des § 40 Abs. 4 GwG deutlich verkürzt wird und Mittel für den Lebensunterhalt freigegeben werden können.
IV. Praktische Auswirkungen
Der Verpflichtete darf über eine Kontosperre nicht informieren. Eine unerwartete Blockade von Konto oder Schließfach ohne Begründung sollte daher zukünftig Anlass sein, unverzüglich anwaltlichen Rat einzuholen. In Betracht kommen der Widerspruch, der Antrag auf Freigabe von Mitteln für den Lebensunterhalt nach § 51 Abs. 5 GwBG-E und der Auskunftsantrag nach § 76 GwBG-E, gegebenenfalls über den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft eröffnet § 147 StPO die Akteneinsicht; der Analysevermerk der FIU ist dann auf seine tatsächliche Grundlage und die Herkunft der verwendeten Daten zu prüfen.
Unternehmen sollten ihre Transparenzregistermitteilungen überprüfen, da der Entwurf Vor-Ort-Prüfungen und Verwaltungszwang gegen säumige Rechtseinheiten einführt; Aktiengesellschaften mit Alt-Inhaberaktien müssen bis zum 10. Juli 2029 auf Namensaktien umstellen. Verpflichtete, auch Rechtsanwälte, sollten die Verlagerung der Meldepflicht in die EU-Geldwäscheverordnung in ihre Compliance-Organisation aufnehmen; Verstöße werden nach §§ 117 bis 119 GwBG-E mit Bußgeld geahndet und bekanntgemacht.
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