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KI-gestützte Ermittlungen kommen: §§ 98d, 98e StPO-E erlauben biometrischen Internetabgleich und automatisierte Datenanalyse. Was das für Beschuldigte bedeutet – und wie sie sich schützen können.

Die Beschlagnahme eines Smartphones im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren greift tief in Grundrechte ein. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 9. Juli 2025 klargestellt, dass eine länger andauernde Beschlagnahme bei geringem Tatgewicht und bestehender Kooperationsbereitschaft verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen ist.

Mehr als drei Viertel der deutschen Unternehmen setzen Künstliche Intelligenz bereits in ihrer Geschäftstätigkeit ein. Die Einsatzmöglichkeiten reichen von der automatisierten Informationsbeschaffung über die Datenanalyse bis hin zur Unterstützung bei Investitions- und Prognoseentscheidungen. Für Vorstände und Aufsichtsräte stellen sich dabei grundlegende rechtliche Fragen: Unter welchen Voraussetzungen ist der KI-Einsatz aktienrechtlich zulässig, welche Sorgfaltspflichten be

Darf die Polizei ein Smartphone gegen den Willen des Beschuldigten mit dessen Fingerabdruck entsperren? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage im März 2025 eindeutig beantwortet – mit weitreichenden Folgen für Beschuldigte in Strafverfahren.

Darf der Spruch „From the River to the Sea“ verwendet werden, oder machen sich Demonstrierende damit strafbar? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im November 2025 beantwortet – mit weitreichenden Folgen für den öffentlichen Diskurs in der Bundesrepublik.